Humane Flüchtlingspolitik statt Wahlkampfpolemik

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

Die Jusos Eichsfeld stellen sich hinter die Initiative der SPD-Grüne-Fraktion, dass Flüchtlingsheim in Breitenworbis aufzugeben. Dem Eichsfelder Landrat werfen sie vor beim Flüchtlingsthema scheinheilig zu agieren. Dieser verschließe die Augen vor den bestehenden Problemen und trage durch seine Drohung bei einer Schließung des Asylbewerber_inneheimes auch den Schulstandort Gernrode aufzugeben nicht zur Versachlichung der Debatte bei.

 

„Wenn der Landrat den Bestand des Schulstandortes Gernrode für die Zukunft infrage stellt, dann sollte er dies offen aussprechen. Es ist jedoch unredlich und inakzeptabel die Menschenrechte von Flüchtlingen und die Interessen der Bürger_innen nach wohnortnahen Schulstandorten gegeneinander ausspielen zu wollen.“ so Ricardo Lerch von den Jusos Eichsfeld.

„Es ist scheinheilig, wenn sich der Landrat auf der einen Seite anlässlich des Holocaust-Gedenktags dafür ausspricht, alles zu tun um Flüchtlingen zu helfen und auf der anderen Seite vor den bestehenden Problemen im Asylbewerber_innenheim in Breitenworbis die Augen verschließt.“ so die SPD-Jugendorganisation. Die Zustände im Heim seien in der Vergangenheit immer wieder von Flüchtlingsorganisationen wie dem Flüchtlingsrat oder dem Voice-Refugee-Network angeprangert worden und hätten damit das Eichsfeld landesweit in ein negatives Licht gerückt. „Der Landrat lügt daher, wenn er behauptet ihm seien keine nennenswerten Probleme bekannt.“

Nicht einmal eine Demonstration gegen die Missstände in Breitenworbis, an der auch dort untergebrachte Flüchtlinge teilnahmen und die in Heiligenstadt stattfand, hätte den Landrat zum Umdenken bewegt. Stattdessen würden die Probleme weiterhin vertuscht. "Wir brauchen jetzt eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung im Eichsfeld. Wir wollen nicht weiterhin als der Landkreis mit dem Isolations-Lager gegeißelt werden, sondern einen Beitrag zur humanen Flüchtlingsunterbringung leisten. In dieser Debatte Schulstandorte zur Disposition zu stellen, ist verfehlt und dem Ergebnis nicht zuträglich." so Lerch abschließend.