Keine Kompromisse - Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Allgemein

Die Jusos Eichsfeld kritisieren die Entscheidung der Bundes-SPD innerhalb der Großen Koalition eine Vorratdatenspeicherung einführen zu wollen.

Hierzu sagte Philipp Müller, Sprecher der Jusos Eichsfeld: „Wir sind enttäuscht, dass sich unsere Mutterpartei bei diesem Thema auf einen Kompromiss eingelassen hat. Um eine offene, freiheitliche Gesellschaft zu schützen dürfen wir nicht deren Grundwerte einschränken.“

Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen schwerwiegenden Eingriff  in die Privat- und Bürger_innenrechte dar. Dies zeige auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischem Gerichtshofes. Zudem habe dieses Instrument keinen nachweislichen Mehrwert für die Sicherheit von Bürger_innen. „Die Anschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch eine massenhafte Speicherung von Daten weder verhindert werden, noch hat sie im Nachhinein etwas zur Aufklärung beitragen.“ so Müller weiter.

Der Parteinachwuchs hofft, dass die Entscheidung auf dem nächsten SPD Parteikonvent noch irgendwie verhindern werden kann.

 
 

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