Jusos fordern mehr Bürger_innenbeteiligung

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Am Wochenende fand die diesjährige Landeskonferenz der Jusos Thüringen statt, bei der auch eine Delegation der Jusos Eichsfeld vertreten war. Unter anderem hielten Kultusminister und SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie, Wirtschaftsminister
Matthias Machnig, sowie zahlreiche Juso-Vertreter_innen aus anderen Landesverbänden Grußworte. Matschie lobte die Jusos für ihre Rolle als inhaltlich treibende Kraft der SPD.

Mit großer Mehrheit wurde Markus Giebe aus Jena zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und löst somit die bisherige Vorsitzende Diana Lehmann ab, die nicht erneut kandidierte. Den Eichsfelder Ricardo Lerch wählten die rund 50 Delegierten als einen der Stellvertreter Giebes in den neuen Landesvorstand.

In ihren Anträgen fordern die Jusos eine stärkere Bürger_innebeteiligung durch Jugendparlamente und Bürger_innenhaushalte. „Unsere Kommunen sind letztlich die leidtragenden der Schuldenbremse im Bund und dem Auslaufen des Solidarpaktes.“ so Magdalena Heinevetter (Delegierte) von den Jusos Eichsfeld. „Wenn durch diese Umstände, Einsparungen nötig werden, müssen wir mehr Bürger in diese politischen Entscheidungen einbinden, statt eine weitere Schuldenbremse im Land zu etablieren. Diese beschneidet den Gestaltungsspielraum gewählter Volksvertreter und somit die demokratischen Rechte aller. Sie führt zu Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und somit letztlich zu höheren Gebührenbelastungen der Bürger.“ so Heinevetter