Jusos fordern Direktzuweisungen für Kitas

Soziales

„Es ist bedauerlich, dass ein Gesetz, das eine Zukunftsperspektive für so viele junge Familien darstellt, durch die Gebührenerhöhungen in den Kommunen, in einem so schlechten Licht steht.“ so Ricardo Lerch, Mitglied des Vorstands der Jusos Eichsfeld. "Das neue Thüringer Kita-Gesetz stellt mit seinen geplanten 2400 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern einen riesigen Qualitätssprung dar und setzt deutschlandweit Maßstäbe.“

Auf seiner kommunalpolitischen Tagung im ostthüringischen Schmölln beriet der SPD-Nachwuchs aus den Landkreisen Eichsfeld, Gotha, Wartburgkreis, Sömmerda, Greiz, Altenburger Land und der Stadt Eisenach über die derzeitige finanzielle Situation in den Thüringer Kommunen und deren soziale Auswirkungen.

„Was die Kommunen am dringendsten benötigen, sind Transparenz, Verlässlichkeit und klare Regeln über die zukünftige finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass die Mehrkosten für die Umsetzung des Kita-Gesetzes im Grunde gegenfinanziert sind. Der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form kann jedoch nicht gewährleisten, dass die
eingestellten Mittel zur Umsetzung des Gesetzes bei den Kommunen ankommen.“ kritisiert Ricardo Lerch das Finanzgebahren des Thüringer Finanzministers.

Die Erstattung der Mehrkosten für die Kindertagesstätten erfolgt über die Schlüsselzuweisung. Auch im letzten Jahr sind diese Zuweisungen jedoch für die Kommunen rückläufig gewesen. Die zusätzlichen Kita-Mittel werden dadurch "aufgefressen". Zudem ist ein Teil der finanziellen Mittel für die Kitas den Landkreisen zugeflossen, obwohl diese kaum Aufgaben im Rahmen der Kita-Betreuung übernehmen.

„Wir fordern daher eine Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Die notwendigen Mittel müssen per Direktzuweisung unmittelbar die Kommunen mit Kindertagesstätten erreichen. Nur so kann eine Ausfinanzierung der frühkindlichen Bildung gesichert werden“ plädiert Ricardo Lerch für eine Entflechtung dieses Gesetzes.

Heilbad Heiligenstadt, den 26.02.2011