Jusos für die Einführung von Bürger_innenbeteiligungshaushalten

Steuern & Finanzen

Mehr Transparenz, Akzeptanz und vor allem mehr Demokratie versprechen sich die Jusos Eichsfeld von der Einführung sogenannter Bürger_innenbeteiligungshaushalte. Die sinkenden Zuweisungen des Landes, stellen unsere Kommunen vor große Herausforderungen, da ist es nur legitim Bürger_innen in schwierige Sparentscheidungen einzubinden.

„Durch Bürger_innenbeteiligungshaushalte, ändert sich der Blickwinkel der Einwohner_innen auf das Geschehen in Städten und Gemeinden enorm. Die Bürger_innen geben das Haushaltsrecht nicht für 5 Jahre an den Stadtrat ab, sondern werden jedes Jahr um ein Votum über die Ausgaben in ihrem Ort gebeten.“ so Ricardo Lerch, Sprecher der Jusos im Landkreis.

Dadurch wird das Bewusstsein für Grenzen und Möglichkeiten der Kommunen gestärkt. „Ein kommunaler Haushalt ist ein keine unerschöpfliche Geldquelle. Aber bei der Entscheidung über die Mittelverwendung, sollten die Einwohner_innen eingebunden werden. Denn Menschen haben 365 Tage im Jahr eine Meinung und nicht nur alle 5 Jahre, wenn es ans Wählen geht.“ So Lerch abschließend.