Jusos solidarisieren sich mit Flüchtlingsaktivist_innen

Allgemein

Die Jusos Eichsfeld widersprechen der Kritik des Landrats, die Flüchtlingsproteste seien Stimmungsmache einzelner Aktivist_innen.

„Sowas kennen wir von Landrat Henning schon. Protest der ihm nicht in den Kram passt, wird kriminalisiert.“ so Juso-Sprecher Ricardo Lerch. „Eine Demokratie lebt davon, dass sich auch Menschen, die womöglich nicht selbst von einem Missstand betroffen sind, für die davon betroffenen Menschen engagieren. In Thüringen gibt es bereits Städte und Kreise in denen alle Asylbewerber_innen dezentral untergebracht werden. Es muss also auch im Eichsfeld möglich sein.“

Entgegen Hennings Meinung sei die Lage für Flüchtlinge im Eichsfeld alles andere als optimal. Dies läge nicht nur an der überwiegend zentralen Unterbringung in Breitenworbis, sondern auch an der menschenunwürdigen Praxis Asylbewerber_innen Essensgutscheine, statt Bargeld auszuzahlen. „Herr Henning wäre gut beraten, Protestbriefe von Flüchtlingen zu lesen, statt sie nur weiterzuleiten. Wir fordern vom Landrat mehr Eigeninitiative für die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften und der Gutscheinregelung.“ erklärt Lerch.

Gleichzeitig räumen die Jusos ein, dass auch in ihrer Mutterpartei erheblicher Handlungsbedarf in Sachen Asylpolitik besteht. Wir haben in den letzten zwei Jahren zwei Parteitagsbeschlüsse für eine Abschaffung der Residenzpflicht gefasst. Leider haben wir den Eindruck, dass sich die Landtagsfraktion in der Sache von der CDU dominieren lässt.“ Auf ihrer Landeskonferenz in Weimar hatten die Jusos eine Resolution beschlossen, nach der die Freizügigkeit von Flüchtlingen ein Menschenrecht sei, das wichtiger sei als die Koalition. „Die Abschaffung der Residenzpflicht muss 2014 unverhandelbarer Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein.“ fordert Lerch abschließend von seiner Partei.