Kommunen mit der Kita-Finanzierung nicht im Regen stehen lassen

Steuern & Finanzen

Einen gleichnamigen Antrag beschloss der Landesausschuss der Jusos Thüringen am Wochenende in Gotha. Der Landesausschuss ist das höchste Beschlussgremium der Jusos außerhalb der Landeskonferenzen. Inhalt ist eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Landesmittel zur Kitafinanzierung sollen direkt an die Kommunen mit Kindertagesstätte fließen um die Ausfinanzierung des Kitagesetzes zu gewährleisten.

„Die eingestellten Kita-Mittel müssen zukünftig auch in den Kassen der Kommunen ankommen, wenn wir die Kita-Beiträge bezahlbar halten wollen. Frühkindliche Bildung ist ein Teil des pädagogischen Schulwegs. Eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen erhöht die Attraktivität des Eichsfelds für junge Familien erheblich und hilft so den demografischen Wandel einzudämmen.“ So Ricardo Lerch – Delegierter der Jusos im Eichsfeld.

Der Thüringer Landtag hat mit dem Kitagesetz im letzten Jahr unter anderem die Einstellung von 2400 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern beschlossen. Die Erstattung der Mehrkosten für die Kindertagesstätten sind Teil der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Auch im letzten Jahr sind diese Zuweisungen jedoch für die Kommunen insgesamt gesunken. Unterm Strich kommt deshalb weniger Geld bei den Kommunen an. Sie bleiben auf den Investitionskosten für die Kitas sitzen.

„Der Kommunale Finanzausgleich bedarf einer Generalüberholung. Es kommt nur ein Bruchteil der Gelder bei den Kommunen mit Kitas an. Der Rest versickert in den Landkreisen und den Kommunen, die gar keine Kita haben. Wir fordern daher von der Regierungskoalition schnellstmöglich eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs um endlich Transparenz und Verlässlichkeit zu sorgen“ so Ricardo Lerch abschließend.