SPD-Jugend fordert konsequente Abschaffung der Residenzpflicht

Freiheit & Sicherheit

Letzten Samstag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Juso-Kreisverbände Eichsfeld, Gotha, Gera, Greiz, Altenburger Land, Unstrut-Hainich-Kreis, Schmalkalden, Meiningen, Suhl und Sömmerda in Mühlhausen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt war dabei die Rechtsverordnung nach dem
Asylverfahrensgesetz, welche die Thüringer Landesregierung vergangene Woche erließ.

Die Verordnung lockert die Aufenthaltsbeschränkungen für Asylbewerber. So dürfen jetzt Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Flüchtlinge auch ohne schriftliche Sondergenehmigung den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt ihrer zugewiesenen Unterkunft vorübergehend verlassen. Jedoch nur um in den einen benachbarten Landkreis oder eine angrenzende kreisfreie Stadt zu gelangen. Bereits im letzten Jahr nahmen die Jusos mit einigen Vertretern des Kreistages diese Debatte zum Anlass die Asylbewerberunterkunft in Breitenworbis zu besuchen.

„Die Bewohner halten die Residenzpflicht für ungerecht. Die neue Verordnung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir Jusos haben uns von der Landesregierung mehr Entschlossenheit und Mut gewünscht. Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, die eine Ausweitung der Residenzpflicht auf das Gebiet eines Bundeslandes
und sogar auf mehrere Bundesländer ermöglichen, sehen wir Jusos die neue Reglung als wenig konsequent. Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und die Thüringer Ministerinnen und Minister auf, an dieser Stelle nachzubessern.“ so Ricardo Lerch Sprecher der Jusos Eichsfeld.

Für die sozialdemokratische Nachwuchsorganisation sprechen aber nicht nur humanitäre Aspekte und die fehlende Logik gegen die Residenzpflicht, sondern auch die finanzielle Situation im Freistaat: „Damit ein Flüchtling die Grenze eines Landkreises passieren darf, ist ein behördlicher Antrag notwendig, die Bearbeitung und Erteilung einer Genehmigung. Wird jemand ohne diese Genehmigung aufgegriffen, muss die Polizei eingeschaltet werden, die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich damit und womöglich folgt noch eine Verhandlung vor Gericht. Solche Vorgänge vernichten Steuergelder und die Zeit von Beamten und Behörden, die in Kommunen, Kreisen und Land fehlen.“, so Ricardo Lerch abschließend.

Die Jusos kündigen zu dieser Thematik einen Initiativantrag auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD am kommenden Samstag an.