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Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Eichsfeld - Jusos Eichsfeld

Präambel

Die Jusos Eichsfeld verstehen sich als linker Richtungs- und Jugendverband innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Als dieser vertreten wir die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, mit dem Ziel eine soziale, demokratische und friedliche Gesellschaft zu verwirklichen.
Um dieses Ziel zu erreichen sind wir bestrebt politische Veränderungen zum einen auf parlamentarischem Wege und zum anderen durch gesellschaftliche Bewegungen zu bewirken. Im Fokus unserer Arbeit stehen dabei die Menschen (insbesondere die Jugend) unserer Region. Einmischend, kreativ und ohne Scheuklappen engagieren wir uns in den Bereichen Jugend- , Integrations- und Bildungspolitik, dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus sowie für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt.
Wir stehen in der Tradition der Arbeiter_innenbewegung und der Vertretung der sozialschwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft.

§ 1 Name und Sitz

Der Kreisverband führt den Namen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Eichsfeld (Jusos Eichsfeld). Die Jusos Eichsfeld sind eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Organisationsstatutes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes ist der Landkreis Eichsfeld. Sein Sitz ist Heiligenstadt.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Den Jusos Eichsfeld gehören alle Mitglieder der SPD Eichsfeld bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres an.

(2) Bei den Jusos Eichsfeld können Frauen und Männer bis zum vollendeten 35. Lebensjahr ohne Mitgliedschaft in der SPD die vollen Mitgliedsrechte auf allen Ebenen wahrnehmen, wenn sie den Jusos gegenüber ihre Mitarbeit schriftlich erklären und keine Unvereinbarkeit gemäß § 6 Organisationsstatut der SPD besteht. Über die Aufnahme eines/einer „Mitarbeitenden“ entscheidet der Kreisvorstand.

(3) Werden Personen vor ihrem 35. Geburtstag in Funktionen der Jusos Eichsfeld gewählt, so können sie diese Funktionen bis zum Ende ihrer Amtsperiode ausüben.

(4) Die Tätigkeit aller Juso- Mitglieder unterliegt der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.

(5) Vertreterinnen und Vertreter der Jusos Eichsfeld in Gremien der Partei müssen Mitglied der SPD sein.

§ 3 Aufbau und Gliederung

(1) Der Organisationsaufbau der Jusos Eichsfeld entspricht dem der SPD
Eichsfeld.

(2) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes entspricht dem des SPD- Kreisverbandes.

(3) In Gemeinden ohne Juso- Ortsverein nimmt der Kreisverband die Aufgaben des Ortsvereins wahr.

§ 4 Organe des Kreisverbandes

Organe der Jusos Eichsfeld sind

(1) Die Mitgliederversammlung,

(2) der Kreisvorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Gremium der Jusos Eichsfeld. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Kontrolle der Arbeit des Kreisvorstandes, Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes - Beschlussfassung über die gestellten Anträge,

- Wahl des Kreisvorstandes, der Delegierten zum Landesausschuss und der Delegierten zur Landeskonferenz.

(2) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Jusos Eichsfeld.

(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Kreisvorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor dem Versammlungstag durch den Kreisvorstand. Die Einladung ist bei vorhandener Erreichbarkeit auch per E- Mail möglich.

(4) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.

(5) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 2 Tage vor dem Termin in schriftlicher Form (auch per E- Mail) beim Kreisvorstand eingereicht werden. Initiativanträge sind möglich, müssen jedoch von mindestens 3 Mitgliedern unterstützt werden.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.

§ 6 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus 4 gleichberechtigten Sprecher/innen.

(2) Zu Beginn der Amtszeit des Kreisvorstandes einigt sich dieser auf die Modalitäten der Außenvertretung gegenüber der Partei durch eine/n Sprecher/in.

(3) Die Delegierten für den Landesausschuss nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(4) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er vertritt die Jusos Eichsfeld in der Öffentlichkeit, koordiniert die politische und organisatorische Arbeit des Kreisverbandes und fasst dazu Beschlüsse.

(5) Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt 1 Jahr.

(6) Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht an allen Sitzungen nachgeordneter Gliederungen teilzunehmen.

(7) Der Kreisvorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit nicht stimmberechtigte Mitglieder kooptieren.

§ 7 Wahlen

(1) Wahlen erfolgen nach den Vorschriften der Wahlordnung der SPD.

(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

§ 8 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

(1) Änderungen dieser Richtlinie bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Teilnehmer/innen einer Mitgliederversammlung der Jusos Eichsfeld.

(2) Alle nicht in dieser Richtlinie angesprochenen Fragen regeln sich durch das Statut der Partei.

(3) Diese Richtlinie tritt mit Beschluss durch den SPD- Kreisvorstand in Kraft.

Diese Richtlinie wurde durch den SPD- Kreisvorstand beschlossen.